Das Vergaberecht regelt die Bedingungen, unter denen Auftraggeber der öffentlichen Hand Dienstleistungen, Bauvorhaben und andere Werkleistungen an private Unternehmen vergeben.
Früher wurde die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand im wesentlichen durch die Haushaltsgesetze und die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bestimmt. Ein Schutz der abgelehnten Bewerber fand quasi nicht statt, der Wettbewerb war insoweit ausgehebelt.
Durch den europarechtlichen Einfluss in den §§ 97 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist ein reiches Instrumentarium an Schutzvorschriften entstanden, das Rechtsschutz gegen Benachteiligungen bietet. Rechtsweg und Instanzenzug unterscheiden sich hierbei danach, ob der Auftragswert die Schwellenwerte, die in § 2 VgV festgelegt sind, übersteigt. Die Zulässigkeit von zivilgerichtlichen Verfahren im vorläufigen Rechtschutz, denen Aufträge unterhalb der Schwellenwerte zugrunde liegen, ist extrem umstritten (so genannter Primär-Rechtsschutz). Der so genannte Sekundär-Rechtsschutz bezieht sich ausschließlich auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die schwer beweisbar sind und in der Regel wenig Erfolgsaussichten bieten.
Bärbel Recknagel